Dokument Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

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BFH .. VII R 16/06, NWB direkt 25/2006 S. 2

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Erfüllung des Haftungstatbestands des § 69 AO erfordert nach ständiger BFH-Rechtsprechung neben einer schuldhaften Pflichtverletzung das Bestehen eines haftungsbegründenden ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehlverhalten des Vertreters und dem Eintritt des Steuerausfalls als Vermögensschaden. An dem aufgrund des Schadensersatzcharakters der Haftungsnorm zu fordernden Kausalzusammenhang fehlt es, wenn der Steuerausfall auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Haftungsschuldners nicht zu vermeiden gewesen wäre. Dies ist z. B. der Fall, wenn im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer infolge bestehender Zahlungsunfähigkeit des Vertretenen Mittel zur Begleichung der Steuerschuld nicht mehr zur Verfügung gestanden haben und solche auch nicht mehr hätten beschafft werden können. Ebenso kann ein vom ...

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