Dokument Aktuelle Umsatzsteueränderungen - Änderungen durch die Gesetze vom April 2006 und die EG-Verordnung

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NWB Nr. 25 vom 19.06.2006 Seite 2105 Fach 7 Seite 6725

Aktuelle Umsatzsteueränderungen

Änderungen durch die Gesetze vom April 2006 und die EG-Verordnung

Ferdinand Huschens

Ab dem sind die bisher steuerfreien Umsätze von öffentlichen Spielbanken wie andere Glücksspielumsätze auch umsatzsteuerpflichtig. Damit gilt die Steuerpflicht für alle Glücksspielumsätze unabhängig von der Art des Veranstalters. Diese Änderung ergibt sich aus dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Zum wird die Ist-Versteuerungsgrenze für Unternehmer in den alten Bundesländern auf 250 000 € angehoben. In den neuen Ländern gilt die höhere Grenze von 500 000 €, die Ende 2006 auslaufen sollte, nun noch bis Ende 2009. Diese Änderung ergibt sich aus dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Ab dem gilt des Weiteren die vom ECOFIN-Rat am verabschiedete Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur 6. EG-RL. Mit der Verordnung wurden erstmals materielle Durchführungsvorschriften zur 6. EG-RL erlassen, die in Deutschland unmittelbar geltendes Recht sind. – Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen.

I. Steuerpflicht für Spielbankenumsätze

1. Gesetzesänderung

Durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchli...BGBl 2006 I S. 1095

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