Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2006 - 4 K 3585/02 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 05.04.2006 - 4 K 3585/02 Erb EFG 2006 S. 991 Nr. 13

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2ErbStG § 13aErbStG § 25 Abs. 1 Satz 1BewG § 14 Abs. 1BGB § 873 Abs. 1BGB § 925 Abs. 1 Satz 1 GBO § 19

Bei Verzicht auf einen bereits als Vorerwerb besteuerten Nießbrauch ist der Doppelbelastung durch Abzug des Steuerwerts des Nießbrauchs im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer für den Vorerwerb von dem Steuerwert des Nießbrauchs im Zeitpunkt des Verzichts Rechnung zu tragen.
Für den Lauf der 5-Jahresfrist nach Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und den hiervon abhängigen Wegfall des Freibetrags und Bewertungsabschlags bei vorzeitiger Veräußerung eines Betriebsgrundstücks kommt es auf die Auflassung und Eintragungsbewilligung und nicht auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an.

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 991 Nr. 13
SJ 2006 S. 13 Nr. 12
SAAAB-87849

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