Dokument Thüringer FG v. 16.02.2006 - II 845/04

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Thüringer FG  v. - II 845/04

Gesetze: KStG § 8 Abs. 2 S. 3, KStG § 22 Abs. 1 S. 1, GenG § 1

Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

Leitsatz

1. Unter Mitgliedergeschäfte i.S. des § 22 Abs. 1 KStG fallen nur solche Geschäfte, bei denen die Mitglieder der Genossenschaft unternehmerisch gegenübertreten. Mitgliedergeschäfte liegen nicht vor, wenn die Genossen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen Leistungen an die Genossenschaft erbringen.

2. Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktivgenossenschaft an ihre Mitglieder, bei deren Bemessung auf den Arbeitslohn der Mitglieder im Verhältnis zu dem der Nichtmitglieder abgestellt worden ist, fallen nicht unter § 22 Abs. 1 Satz 1 KStG 1996, sondern stellen verdeckte Gewinnausschüttungen der Genossenschaft an ihre Mitglieder i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dar.

3. Kapitalgesellschaften haben nach der Rechtsprechung des BFH keine außerbetriebliche Sphäre. Dieser Grundsatz gilt auch für eingetragene Genossenschaften.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[HAAAB-87831]

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