Dokument BVerfG, Beschluss v. 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 882/97

Gesetze: EStG § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. w Satz 1; EStDV § 82f Abs. 5; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1

Leitsatz

1. Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention (Sonderabschreibung) an, die er nur während des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine schutzwürdige Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt.

2. Dem Steuerpflichtigen darf nach Ankündigung des Wegfalls einer für verfehlt erachteten Subvention verwehrt werden, die Gestaltungskompetenz und den Gestaltungswillen des Gesetzgebers zu unterlaufen, wenn dieser die Steuervergünstigung für Verträge entfallen lassen will, die zwischen dem Bekanntwerden der beabsichtigten Gesetzesänderung und deren Beschluß durch den Gesetzgeber geschlossen worden sind, deren steuererheblicher Vollzug aber erst nach dem Gesetzesbeschluß zu erwarten ist.

Fundstelle(n):
XAAAB-87415

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