Betriebsverfassung; | Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

Ordnet der Arbeitgeber eine außerplanmäßige Dienstreise an, die Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers erforderlich macht, liegt hierin keine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wenn während der Reisezeit keine Arbeitsleistung zu erbringen ist. Die Anordnung enthält auch keine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Regelung der Ordnung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb (BAG, Beschl. v. 23. 7. 1996 - 1 ABR 17/96). Der Senat unterscheidet in den Gründen zwischen Arbeitszeiten als Dienstreise bzw. Wegezeiten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne, vergütungspflichtiger Arbeitszeit und der Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitschutzes.