Dokument FG München v. 29.03.2006 - 10 K 2847/03

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FG München  v. - 10 K 2847/03 EFG 2006 S. 1189 Nr. 15

Gesetze: GewStG § 2a, GewStG § 2 Abs. 1, GewStG § 2 Abs. 2, BGB § 705

Bestehen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft oder einer Arbeitsgemeinschaft

Leitsatz

1. Unter einer Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 2a GewStG ist ein Zusammenschluss von Unternehmern zu dem Zweck der gemeinsamen Ausführung eines Auftrags zu verstehen. Der Geltungsbereich dieser Ausnahmevorschrift wird jedoch überschritten, wenn der Zweck der Gesellschaft nicht nur auf die Erfüllung eines Werkvertrags oder Werkliefervertrags gerichtet ist, sondern auch die Vermarktung sowie die Übertragung des Wohnungseigentums an mehreren Wohnungen umfasst.

2. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse besteht keine Arbeitsgemeinschaft, sondern eine selbst gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft, wenn zwei Unternehmer auf unbestimmte Zeit eine vom Zweck her allgemein auf die Sanierung von Altbauobjekten ausgerichtete, nicht etwa auf nur ein bestimmtes Projekt beschränkte GbR gegründet haben, die „sämtliche Tätigkeiten nach § 34c GewO” ausüben sollte, und weder aus dem Gesellschaftsvertrag noch aus der Gewerbeanmeldung noch aus den ursprünglich abgegebenen Feststellungserklärungen eine Einengung des Tätigkeitsbereichs auf die Zweckbestimmung einer Arbeitsgemeinschaft ersichtlich ist.

3. Die Anstellung von Personal und die Vornahme von Materialeinkäufen schließt per se weder die Annahme einer Arbeitsgemeinschaft aus, noch begründet das Fehlen dieser Umstände die Annahme einer Arbeitsgemeinschaft. Dass die beiden Partner jedenfalls Teile der von ihnen erbrachten Leistungen gegenüber der Gesellschaft abgerechnet haben, spricht ebenfalls nicht gegen das Vorliegen einer gewerbesteuerpflichtigen Personengesellschaft.

Fundstelle(n):
DStRE 2007 S. 174 Nr. 3
EFG 2006 S. 1189 Nr. 15
StBW 2006 S. 1 Nr. 19
OAAAB-84596

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