Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 23.02.2006 III B 44/05, NWB 22/2006 S. 171

Einkommensteuer | Anspruch von Ehepaaren auf Zubilligung der vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten steuerlichen Vergünstigungen für Alleinstehende

Hat das BVerfG steuerliche Vorschriften über nur Alleinstehenden zustehende Vergünstigungen – hier: Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag – zwar für unvereinbar mit der Verfassung erklärt, jedoch eine befristete Weitergeltungsanordnung ausgesprochen, haben Ehepaare für die Dauer der Weitergeltung keinen Anspruch auf Zubilligung dieser Vergünstigungen, auch nicht aufgrund der in Art. 8 und 14 EMRK verankerten Menschenrechte (, nv NWB HAAAB-82721).

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen