Leitsatz

1. Baukostenzuschüsse und Anschlussbeiträge, die Bauunternehmen und Bauträgern auf deren Bestellung für die Erstellung der Hausanschlüssen berechnet werden, stellen kein vorausbezahltes Entgelt von dritter Seite für Wasserlieferungen an die späteren Bewohner der Häuser dar.

2. Derartige Anschlussleistungen unterliegen nicht als unselbständige Nebenleistung dem ermäßigten Steuersatz für Wasserlieferungen, da gegenüber verschiedenen Personen erbrachte Leistungen zueinander generell nicht im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung stehen können.

3. Nichts anderes gilt, wenn die Bauunternehmer und Bauträger geringfügige Wassermengen in Anspruch genommen haben, da die erbrachten Anschlussleistungen für die Bauunternehmer und Bauträger den eigenen Zweck erfüllen, ihren Kunden an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossene Häuser liefern zu können.

4. Soweit aus Tz. 92 Satz 1 Nr. 2 des BMF-Schr. v. 27.12.1983 (BStBl I 1983, 567) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, käme dem - anders als einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben keine Bindungswirkung zu.