Dokument Keine Terminsgebühr im Aussetzungsverfahren

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FG Niedersachsen 14.02.2006 10 KO 39/05, NWB direkt 20/2006 S. 3

Keine Terminsgebühr im Aussetzungsverfahren

Auch im finanzgerichtlichen Verfahren setzt die Entstehung einer Terminsgebühr voraus, dass im betreffenden Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben und nicht nur freigestellt ist. Da im Antragsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO nach der Verfahrensordnung eine mündliche Verhandlung schon vom Grundsatz her nicht vorgesehen ist, entsteht grds. keine Terminsgebühr.

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