Dokument Aussetzung des Klageverfahrens bei Musterverfahren vor BVerfG

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BFH 08.02.2006 I B 91/05, NWB direkt 20/2006 S. 3

Aussetzung des Klageverfahrens bei Musterverfahren vor BVerfG

Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend der Vorschrift des § 74 FGO kann auch dann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat.

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