Dokument Ermittlungen zu Bankkonten in der Europäischen Union - Neue Möglichkeiten nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen

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NWB Nr. 20 vom 15.05.2006 Seite 1665 Fach 2 Seite 8997

Ermittlungen zu Bankkonten in der Europäischen Union

Neue Möglichkeiten nach dem Europäischen Rechtshilfeübereinkommen

Dr. Marco Geuenich

Mit dem am 2. 2. 2006 in Kraft getretenen „Gesetz zu dem Protokoll v. 16. 10. 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union” haben sich die Ermittlungsmöglichkeiten deutscher Strafverfolger für Bankkonten und Bankgeschäfte im europäischen Ausland beträchtlich erweitert. Werden steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen einen Steuerpflichtigen geführt, sind die EU-Mitgliedstaaten, die das Protokoll in nationales Recht umgesetzt haben, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, entsprechende Informationen mitzuteilen. In Kombination mit dem (nationalen) Kontenabruf gem. § 93 Abs. 7 und 8, § 93b AO erhält die Finanzverwaltung für bestimmte EU-Staaten eine geschlossene Kette von Ermittlungsmöglichkeiten zur Gewinnung von Kontoinformationen.

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