Dokumentvorschau

infoCenter (Stand: August 2019)

Aufrechnung

Bodo Ebber

I. Definition

Unter Aufrechnung versteht man die Verrechnung von sich gegenüberstehenden Zahlungsansprüchen durch einseitige Erklärung eines Beteiligten. Rechtsgrundlage für die Aufrechnung mit und gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ist § 226 AO. § 226 AO ist anwendbar, wenn einer der beteiligten Ansprüche ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ist; daher ist es zulässig, Steueransprüche gegen privatrechtliche Forderungen aufzurechnen und umgekehrt. Nach § 226 AO finden die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 387 bis 396 BGB) sinngemäße Anwendung, sofern nicht § 226 Abs. 2 bis 4 AO abweichende Regelungen enthält.

Voraussetzungen der Aufrechnung sind:

  • Gleichartigkeit der Forderungen (§ 226 Abs. 1 AO)

  • Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 226 Abs. 1 AO)

  • Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden (§ 226 Abs. 1 AO), sog. Gegenforderung

  • Erfüllbarkeit der Forderung des Aufrechnungsgegners (§ 226 Abs. 1 AO), sog. Hauptforderung

  • Bei Aufrechnung durch den Steuerpflichtigen zusätzlich: Forderung des Steuerpflichtigen muss rechtskräftig oder unbestritten sein (§ 226 Abs. 3 AO)

    = sog. Aufrechnungslage

  • Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB)

Die Aufrechnung führt zum Erlöschen der betroffenen Ansprüche, insbesondere auch des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO).

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen