Dokument Zulässigkeit einer Bilanzänderung - Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 18. 8. 2005 - IV R 37/04 und zum BFH-Beschluss v. 25. 1. 2006 - IV R 14/04

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NWB Nr. 19 vom 08.05.2006 Seite 1591 Fach 17 Seite 2019

Zulässigkeit einer Bilanzänderung

Anmerkungen zum und zum

Andreas Fink

Der BFH hat in seinem Urteil v. 18. 8. 2005 - IV R 37/04 und in seinem Beschluss v. 25. 1. 2006 - IV R 14/04 die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 (EStG n. F.) verneint, weil in beiden Streitfällen keine Bilanz vorgelegen hat, die geeignet gewesen wäre, die Rechtsfolgen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n. F. auszulösen. In dem Verfahren IV R 37/04 hatten die Ehegatten unter Verkennung ihrer Mitunternehmerschaft nur eine Bilanz für ein Einzelunternehmen vorgelegt. Die Inanspruchnahme der Reinvestitionsvergünstigung des § 6b EStG in der späteren Mitunternehmerbilanz stellte daher keine Bilanzänderung dar. In dem Verfahren IV R 14/04 entschied der BFH, dass die von einer Mitunternehmerschaft aufgestellte Sonderbilanz keine Bilanz ist, die das Änderungsverbot auslöst, wenn der Mitunternehmer die Vermutung seines Mitwirkens an der Aufstellung der Sonderbilanz erschüttert oder die Vermutung nicht eingreift. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen einer zulässigen Bilanzänderung und stellt darüber hinaus fest, dass eine Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG anzunehmen ist, wenn z. B. Einlagen und Entnahmen fehlerhaft verbucht werden. Auch die Stellung der materiellen Norm des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zu den formellen Berichtigungsvorschriften sowie das Fehlen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit werden erörtert.

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