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BFH 09.02.2006 IV R 23/04, NWB 19/2006 S. 146

Einkommensteuer | Gesellschaftsbezogene Betrachtungsweise bei Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Nach dem NWB HAAAB-82747 konnten während der Gültigkeitsdauer des § 6b Abs. 10 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 die stillen Reserven, die infolge der Veräußerung eines zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehörenden Wirtschaftsguts aufgedeckt wurden, nicht auf Reinvestitionen im Gesamthandsvermögen einer Schwestergesellschaft übertragen werden. Das galt auch dann, wenn der veräußernde Gesellschafter als einziger am Vermögen der Schwestergesellschaft beteiligt war. Anmerkung: Die nur für die drei Veranlagungszeiträume 1999 bis 2001 geltende sog. gesellschaftsbezogene Anwendung der Reinvestitionsvergünstigung wirkte hier konsequent auch im Fall einer Einmann-GmbH & Co. KG. Ab Veranlagungszeitraum 2002 wäre die Übertragung des Veräußerungsgewinns aus dem Sonderbetrie...

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