Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 09.01.2006 - 16 V 436/05

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Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 16 V 436/05

Gesetze: UStG § 4 Nr. 86. EG-Richtlinie Art. 13 B d Ziff. 5

Betreuung von Vermittlern keine umsatzsteuerbefreite Vermittlungsleistung

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 FGO.

  2. Leistungen zur umfassenden Betreuung von Vermittlern, für die ein Entgelt entrichtet wird, sind nicht selbst Vermittlungsleistungen.

  3. Die Betreuung der Vermittler ist keine Dienstleistung, die unter Art. 13 B d) Ziff. 5 der 6. EG-Richtlinie fällt. Denn die Betreuung der Vermittler steht mit der Dienstleistung, die die Vermittler selbst erbringen, nicht in unmittelbarem Zusammenhang.

Fundstelle(n):
KAAAB-82451

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