Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 24.01.2006 - II 213/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - II 213/05

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1a

Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden Ehegatten

Leitsatz

§ 22 Nr. 1a EStG regelt abschließend unter welchen Voraussetzungen Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte steuerbar sind. Ein Rückgriff auf § 22 Nr. 1 EStG ist nicht möglich.

Das BStBl I 1998, 1392 beinhaltet dementsprechend eine unzutreffende Auslegung des anzuwendenden Rechts.

Durch ein Doppelbesteuerungsabkommen können keine nationalen Besteuerungsrechte konstituiert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
XAAAB-82425

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