Finanzgericht Hamburg v. 25.01.2006 - I 174/05

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Finanzgericht Hamburg v. 25.01.2006 - I 174/05

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Rückwirkendes Ereignis bei Erstattung von Kirchensteuer

Leitsatz

Voraussetzungen für ein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz1 Nr. 2 AO sind, dass gezahlte Kirchensteuer zurückerstattet wurde und eine Verrechenbarkeit der Erstattung im Zahlungsjahr nicht möglich ist. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Die zweite Voraussetzung ist erst erfüllt, wenn der Einkommensteuerbescheid des Folgejahres erlassen wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.12.2009 - X R 4/09
FG Köln 19.12.2008 - 4 K 1870/07

Fundstelle(n):
DAAAB-82423

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