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Gewerbesteuer | Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft
Der NWB CAAAB-81742 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. (2) Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO begründen nach summarischer Prüfung keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. mit § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i. d. F. des UntStFG) entgegenstünde. – Anmerkung: Für betroffene Rechtssuchende ist dieses Verständnis höchst unbefriedigend. Sie haben sich grundsätzlich mit Erfolg gegen eine gefestigte Rechtsprechung und Verwalt...