Dokument Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

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BVerfG 18.01.2006 2 BvR 2194/99, NWB direkt 13/2006 S. 3

Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

Die Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen durch Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von 50 v. H. seines Einkommens ist verfassungsgemäß. Aus dem Eigentumsgrundrecht lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung („Halbteilungsgrundsatz”) ableiten. Das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht ist auch für hohe Einkommen gegenwärtig nicht so ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden kann.

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