Einkommensteuer | Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

Nach dem Beschluss des BVerfG v. 18. 1. 2006 - 2 BvR 2194/99 NWB DAAAB-80025 fällt die Steuerbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. Der Zugriff auf das Eigentum ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Aus dem Eigentumsgrundrecht lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung („Halbteilungsgrundsatz”) ableiten. Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG kann nicht als ein striktes, grundsätzlich unabhängig von Zeit und Situation geltendes Gebot hälftiger Teilung zwischen Eigentümer und Staat gedeutet werden. Vielmehr wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auch bei der Schrankenbestimmung durch Auferlegung von Steuerlasten durch die allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Das Einkommen- und ...