Dokument BGH v. 20.11.2001 - IX ZR 48/01

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BGH  v. - IX ZR 48/01

Gesetze: InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2InsO § 139 Abs. 2InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1InsO § 17 Abs. 2

Leitsatz

Ein rechtswirksam für erledigt erklärter Eröffnungsantrag, der nicht zu einer rechtskräftigen Insolvenzeröffnung geführt hat, ermöglicht keine Insolvenzanfechtung.

a) Eine einmal eingetretene Zahlungsunfähigkeit wird regelmäßig erst beseitigt, wenn die geschuldeten Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger im allgemeinen wieder aufgenommen werden können; dies hat grundsätzlich derjenige zu beweisen, der sich auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit beruft (im Anschluß an Senatsurt. v. - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).

b) Ein Gläubiger, der nach einem eigenen Eröffnungsantrag von dem betroffenen Schuldner Zahlungen erhält, darf deswegen allein grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß auch die anderen nicht antragstellenden Gläubiger in vergleichbarer Weise Zahlungen erhalten (im Anschluß an Senatsurt. v. - IX ZR 17/01, z.V.b. in BGHZ).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2002 S. 116 Nr. 3
DB 2002 S. 267 Nr. 5
DStR 2002 S. 369 Nr. 9
YAAAB-78856

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