Dokument FG Baden-Württemberg v. 05.12.2005 - 3 K 77/00

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FG Baden-Württemberg  v. - 3 K 77/00 EFG 2006 S. 587 Nr. 8

Gesetze: GrStG § 20 Abs. 1 Nr. 2GrStG § 17GrStG § 2GrStG § 4GG Art. 2 GGArt. 6 Abs. 1 GGArt. 14 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum

Leitsatz

Die Festsetzung eines Grundsteuer-Messbetrags und die daraus folgende Erhebung von Grundsteuer für ein eigengenutztes Einfamilienhaus sind weder im Hinblick auf eine (übermäßige) Sollertragsteuerbelastung noch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es für kinderreiche Familien keine Grundsteuervergünstigung gibt, verfassungswidrig (keine Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 587 Nr. 8
KÖSDI 2006 S. 14923 Nr. 1
KÖSDI 2006 S. 15111 Nr. 6
PAAAB-78807

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