OFD Karlsruhe v. 19.01.2006 - S 2255 / 19 - St 111

Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)

Als Arbeitshilfe veröffentlicht die OFD eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören. Diese Übersicht wird (anders als bei der Fortbildung „Das Alterseinkünftegesetz in der Veranlagung 2005” unter Teil B Tz 2.2, FAIR/ESt/Fortbildungen, angekündigt) nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Die Übersicht soll Sie bei der Entscheidung unterstützen, ob Beiträge zu einem ausländischen Alterssicherungssystem als Sonderausgaben im Rahmen der Basisversorgung abziehbar sind und ob dessen Leistungen mit dem Besteuerungsanteil nach der Tabelle § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert zu besteuern sind.

Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien-Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst.

Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführter Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger” oder „Sondersystem für Staatsbeamte” enthalten. In diesen Fällen ist – wie im jeweiligen Eintrag ausgeführt – ein evtl. Quellenbesteuerungsrecht des anderen Vertragsstaats nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen.

Wegen der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Beiträge an bzw. Leistungen von Schweizer Pensionskassen wird auf die Verfügung der OFD Karlsruhe vom 19.09.2005 S 2275/16 – St 224 (abrufbar in FAIR/IStR/Verfügungen) hingewiesen.

Beispiel 1

Ein in Deutschland ansässiger Rentner erhielt im Jahr 2005 aus seiner früheren Tätigkeit als Grenzgänger in die Schweiz eine Rente aus der AHV sowie aus der Pensionskasse seines ehemaligen Schweizer Arbeitgebers.

Lösung

Beide Renten gehören zur Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) und sind mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung einkommensteuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht für die Renten hat nach Art. 21 DBA-Schweiz der Ansässigkeitsstaat Deutschland.

Beispiel 2

Ein österreichischer Rentner verlegte am 01.01.2005 seinen Wohnsitz von Österreich nach Deutschland. Er erhielt im Jahr 2005 aufgrund seiner früheren nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich eine Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt. Der Renteneintritt war im Mai 2004.

Lösung

Die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt gehört zur Basisversorgung und unterliegt grundsätzlich mit dem Besteuerungsanteil der nachgelagerten Besteuerung. Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich hat für die Rente aus der Pensionsversicherungsanstalt (= Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) jedoch der Kassenstaat Österreich das Besteuerungsrecht. Die Rente unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG in Deutschland lediglich dem Progressionsvorbehalt, wobei die Einkünfte für die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach deutschen Einkommensteuerrecht zu ermitteln sind. Die Rente ist deshalb mit dem Besteuerungsanteil von 50 v.H. bei der Ermittlung des Steuersatzeinkommens anzusetzen.

Im Hinblick darauf, dass die Kriterien zur Einordnung eines ausländischen Alterssicherungssystems als gesetzliche Rentenversicherung auf die steuerlich geförderte Altersvorsorge übertragbar sind, gehören zu dem begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG (sog. Riester-Rente) auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die Pflichtmitgliedschaft der deutschen Rentenversicherungspflicht vergleichbar ist (BMF-Schreiben vom 17.11.2004, BStBl 2004 I S. 1065, Rz 8).

Diese Verfügung (mit Übersicht) ist auch in FAIR/ESt/Verfügungen abrufbar.

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Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStGund des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG
Land	Versicherungsträger (Langform)	Versicherungsträger (Kurzform)	Kurzbeschreibung/Zuständigkeit	Besteuerungsrecht bei Anwendung des jewei- ligen DBA und Ansässig- keit in Deutschland
Australien	Centrelink		Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhän- gig)	Deutschland
Belgien	Office National des Pensions	ONP	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Berg- und Seeleute (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Rijksdienst voor Pensioenen	RVP	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Berg- und Seeleute (flämische Bezeichnung)
	Institut National d’Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants	INASTI	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständi- ge (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Rijksinstituut voor de Sociale Verzekerin- gen der Zelfstandigen	RSVZ	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständi- ge (flämische Bezeichnung)
	Institut National d’Assurance Mala- die-Invalidité	INAMI	Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selb- ständige und Bergleute (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeits- verzekering	RIZIV	Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selb- ständige und Bergleute (flämische Bezeichnung)
	Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des Marins	CSPM	Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden	HVKZ	Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Be- zeichnung)
	Office de Sécurité Sociale d’Outre-mer	OSSOM	System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (frz. Bezeichnung)	Belgien
	Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid	DOSZ	System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigte Personen (flämische Bezeichnung)
	Administration des pensions		Beamtenversorgungsträger für die vom Finanz- ministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung)	Belgien, außer Empfänger ist deutscher Staatsangehöri- ger, ohne gleichzeitig belgi- scher Staatsangehöriger zu sein
	Administratie der Pensioenen		Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzmi- nisterium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung)
Bosnien- Herzegowina	FEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Föderation)	Deutschland
Bosnien- Herzegowina	FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska)	Deutschland
Dänemark	Den Sociale Sikringsstyrelse	DSS	Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität	Dänemark
	Arbejdsmarkedets Tillægspension	ATP	Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer, Abdeckung des Risikos Alter und z.T. Tod	Dänemark
	Finansministeriet		Träger diverser Beamtensysteme, z. B. für Lehrer, Polizis- ten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärperso- nal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung	Dänemark
Estland	Sotsiaalkindlustusamet		Allgemeines Rentensystem	Deutschland
Finnland	Kansaneläkelaitos	KELA	Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Finnland
Finnland	über 60 verschiedene Rentenkassen für Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute, Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete und Beschäftigte der Kirche		jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Finnland
Frankreich	CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM Strasbourg)	CRAM	allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und Hinterblie- benenrenten	Frankreich
	CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE	CRAV Strasbourg	allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Personen, die vor dem 01.07.1946 oder zuletzt in den Dép. Moselle, Bas-Rhin oder Haut-Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert waren	Frankreich
	CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE	CNAV Tours	allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in Paris/Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren	Frankreich
	CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILESSE DES TRAVAILLEURS SALARIÉS	CNAVTS Paris	allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95	Frankreich
	CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE	CGSS de la Guadeloupe	allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971	Frankreich
	CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE	CGSS de la Martinique	allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972	Frankreich
	CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE	CGSS de la Guyane	allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973	Frankreich
	CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE	CGSS de la Réunion	allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invali- dität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974	Frankreich
	CAISSE MUTUALITÉ SOCIALE AGRICOLE	MSA	Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Frankreich
	CAISSE DES DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE AUTONOME NATIONALE DE LA SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES	CDC/CANSSM	Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau	Frankreich
	CAISSE DE RÉSERVE DES EMPLOYÉS DE LA BANQUE DE FRANCE		Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de France	Frankreich
	IEG PENSIONS	EDF-GDF	Sondersystem für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke und Gasbetriebe	Frankreich
	CAISSES DE PRÉVOYANCE ET DE RETRAITE DE LA SNCF	SNCF	Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen Eisen- bahn	Frankreich
	CAISSE DE RETRAITES DES PERSONNELS DE L’OPÉRA NATIONAL DE PARIS	OPÉRA DE PARIS	Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de Paris	Frankreich
	CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME DES TRANSPORTS PARISIENS	RATP	Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbe- triebe	Frankreich
	ETABLISSEMENT NATIONAL DES INVALIDES DE LA MARINE	ENIM	Sondersystem für Seeleute	Frankreich
	CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL DE LA COMÉDIE FRANÇAISE		Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie française	Frankreich
	CAISSE DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES CLERCS ET EMPLOYÉSDE NOTAIRES	CRPCEN	Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren	Frankreich
	CAISSE DE PREVOYANCE DU PERSONNEL TITULAIRE DU PORT AUTONOME DE BORDEAUX		Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des autono- men Hafens von Bordeaux	Frankreich
	MINISTÈRE DE L’ÉCONOMIE, DES FINANCES ET DE L’INDUSTRIE SERVICE DES PENSIONS		Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staatsanwälte	Frankreich
	CAISSE DE DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES AGENTS DES COLLECTIVITÉS LOCALES	CDC/CNRACL	Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemein- den, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftig- ten in staatl. Industriebetrieben	Frankreich
	SOCIÉTÉ NATIONALE D’EXPLOITATION INDUSTRIELLE DES TABACS ET ALLUMETTES	S.E.I.T.A	Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Be- dienstete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwa- ren	Frankreich
	FONDS SPÉCIAL DES PENSIONES DES OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS INDUSTRIELS DE L’ETAT	FSPOEIE	Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Be- dienstete im Staatsdienst	Frankreich
	CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES PROFESSIONS LIBÉRALES	CNAVPL	autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse, koordinierender Träger, zuständig für den Finanzaus- gleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe)	Frankreich
	CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES	CRN	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Nota- re	Frankreich
	CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES OFFICIERS MINISTÉRIELS, OFFICIERS PUBLICS ET DES COMPAGNIES JUDICIAIRES	CAVOM	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ge- richtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Beru- fungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevoll- mächtigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrich- ter an Handelsgerichten	Frankreich
	CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES MÉDECINS DE FRANCE	CARMF	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ärzte	Frankreich
	CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES CHIRURGIENS DENTISTES	CARCD	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Zahnärzte	Frankreich
	CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES PHARMACIENS	CAVP	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Apo- theker und leitende Angestellte von med. Laboratorien	Frankreich
	CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES SAGES-FEMMES FRANÇAISES	CARSAF	autonomes System der freien Berufe, zuständig für He- bammen	Frankreich
	CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS, MASSEURS-KINESITHÉRAPEUTES, PÉDICURES-PODOLOGUES, ORTHOPHONISTES ET ORTHOPTISTES	CARPIMKO	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Kran- kenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewe- gungstherapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schiel- therapeuten	Frankreich
	CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES	CARPV	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Vete- rinärmediziner	Frankreich
	CAISSE D’ALLOCATION VIEILLESSE DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES MANDATAIRES NON SALARIÉS DE L’ASSURANCE ET DE LA CAPITALISATION	CAVAMAC	autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ver- sicherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von Versicherungsunternehmen und -makler	Frankreich
	CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES EXPERTS- COMPTABLES ET DES COMMISSAIRES AUX COMPTES	CAVEC	autonomes System der freien Berufe, zuständig für zuge- lassene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter	Frankreich
	CAISSE INTERPROFESSIONNELLE DE PRÉVOYANCE ET D’ASSURANCE VIEILLESSE	CIPAV	autonomes System der freien Berufe, zuständig für frei- berufliche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Archäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungsingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Pro- grammierer, Techniker, Stenotypisten, technische Zeich- ner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtätigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selbständige Reiseleiter, Pilo- ten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten	Frankreich
	CAISSE NATIONALE DES BARREAUX FRANÇAIS	CNBF	autonomes System der freien Berufe, zuständig für An- wälte	Frankreich
	CAISSE AUTONOME NATIONALE DE COMPENSATION D’ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS	CANCAVA	autonomes System der selbständigen Handwerker, nati- onale Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee-Dép. 971, 972, 973, 974	Frankreich
	ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS	AVA	autonomes System der selbständigen Handwerker	Frankreich
	ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE	CAISSE ORGANIC	autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Konditoren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gast- stättengewerbe, Binnenschiffer und Überseedéparte- ments)	Frankreich
	ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE	ORGANIC CARBOF-CAVICORG	autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Industrie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in Industrie und Handel tätigen Selbständigen	Frankreich
	ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE	CAISSE ORGANIC HOTELLERIE	autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditore, Süßwarenhändler, Eisverkäufer	Frankreich
	CAISSE NATIONALE D’ALLOCATION VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE FRANÇAISE	CNAVB	autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Bäcker	Frankreich
	AISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES	CAVIMAC	autonomes System der geistlichen Berufe, zuständig für Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68	Frankreich
Griechenland	Idryma Koinonikon Asfaliseon	IKA	Allgemeines Rentensystem für abhängig Beschäftigte, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Deutschland
	Naftiko Apomahiko Tamio	NAT	Rentensystem der Seeleute	Deutschland
	Organismos Georgikon Asfaliseon	OGA	Rentensystem der Landwirte	Deutschland
	Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Asfaliseos Epangelmation Ke Biotechnon Ellados	OAEE-TEBE	Rentensystem für selbständige Handwerker und Gewer- betreibende	Deutschland
	Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Emporon	OAEE-TAE	Rentensystem für Händler	Deutschland
	Organismos Asfalisis Elevtheron Epangel- mation – Tamio Syntaxeon Aftokinitiston	OAEE-TSA	Rentensystem der selbständigen Berufskraftfahrer	Deutschland
	Geniko Logistirio tou Kratous	GLK	Beamtenversorgungsträger	Deutschland, außer Art. XII Abs. 2 DBA (öffentliche Kasse) ist anzuwenden
Großbritannien/ Nordirland	Department for Work and Pensions – The Pension Service –		Allgemeines Rentensystem für Großbritannien	Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden
Großbritannien/ Nordirland	Northern Ireland Social Security Agency	SSANI	Allgemeines Rentensystem für Nordirland	Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden
Irland	Department of Social and Family Affairs		Allgemeines Rentensystem	Deutschland, außer Art. XIII DBA (Öffentlicher Dienst) ist anzuwenden
Island	Tryggingastofnun rikisins	TR	Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Deutschland
Island	ca. 54 berufsgruppenspezifische Renten- kassen		Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität für alle Erwerbstätigen	Deutschland
Italien	Istituto Nazionale della Previdenza Sociale	INPS	Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dell’Amministrazione Pubblica	INPDAP	Beamtenversorgungssystem	Italien, außer der Empfänger besitzt die deutsche Staats- angehörigkeit und ist nicht italienischer Staatsbürger
	Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per Lavoratori dello Spettacolo	ENPALS	Sondersystem für Angehörige der künstlerischen Berufe, Arbeitnehmer der Bühnen	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Istituto Nazionale di Previdenza dei Giornalisti Italiani „Giovanni Amendola”	INPGI	Sondersystem für Journalisten	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Medici e degli Odontoiatri	ENPAM	Selbständigensondersystem für Ärzte	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza Farmacisti	ENPAF	Selbständigensondersystem für Apotheker	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Veterinari	ENPAV	Selbständigensondersystem für Tierärzte	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore di Infermieri, Assistenti Sanitari, Vigilatrici d’Infanzia	IPASVI	Selbständigensondersystem für Krankenpfleger, medizi- nisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza per gli Ingegneri ed Architetti Liberi Professionisti	inarCASSA	Selbständigensondersystem für Ingenieure und Architek- ten	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Italiana Previdenza ed Assistenza dei Geometri Liberi Professionisti	Cassa Italiana Geometri	Selbständigensondersystem für Vermesser	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza Forense	Cassa Forense	Selbständigensondersystem für Rechtsanwälte	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza dei dottori Commercialisti	CNPADC	Selbständigensondersystem für Diplomkaufleute	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Associazione Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore dei Ragionieri e Periti Commerciali	CNPR	Selbständigensondersystem für Buch- und Wirtschafts- prüfer	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Consulenti del Lavoro	ENPACL	Selbständigensondersystem für Sozialrechtsberater	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Cassa Nazionale del Notariato		Selbständigensondersystem für Notare	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Fondo Nazionale di Previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi	FASC	Selbständigensondersystem für Zollagenten	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza a favore dei Biologi	ENPAB	Selbständigensondersystem für Biologen	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Previdenza per gli Addetti e per gli Impiegati in Agricoltura	ENPAIA	Selbständigensondersystem für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente Nazionale di Assistenza per gli Agenti e Rappresentanti di commercio	ENASARCO	Selbständigensondersystem für Reiseagenten und Han- delsvertreter	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente di Previdenza dei Periti Industriali	EPPI	Selbständigensondersystem für Industriesachverständige	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
	Ente di Previdenza ed Assistenza Pluricategoriale	EPAP	Selbständigensondersystem für Versicherungswirtschaft- ler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geolo- gen	Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehöri- ger ist ohne zugleich deut- scher Staatsangehöriger zu sein
Japan	Social Insurance Agency	SIA	Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbstän- dige und Nichterwerbstätige	Deutschland
	National Government Employees’ Mutual Aid Association		Genossenschaftliches Rentensystem für Staatsbeamte	Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist an- zuwenden
	Local Government Employees’ Mutual Aid Association		Genossenschaftliches Rentensystem für Präfektur- und Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Status	Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist an- zuwenden
	Privat School Teachers’ and Employees’ Mutual Aid Association		Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an privaten Schulen	Deutschland
Kanada/Quebec	Social Development Canada		Rentenversicherung (Canada Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Ein- wohnerversicherung für Risiko Alter)	Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen)
Kanada/Quebec	Régie des rentes du Québec Bureau des ententes de sécurité sociale		Rentenversicherung der Provinz Québec (Régime de rentes du Quebec/Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung) für Risiko Alter	Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen)
Korea (Republik)	National Pension Coorporation	NPC	Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb- ständige	Korea
Lettland	Valsts sociālās apdrošināšanas agentura	VSAA	Allgemeines Rentensystem	Deutschland
Kroatien	HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUŽBA		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
	HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE PODRUČNA SLUŽBA U ZAGREBU		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige	Deutschland
	REPUBLIČKI FOND MIROVINSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA HRVATSKE		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte	Deutschland
Liechtenstein	Liechtensteinische Alters- und Hinterlasse- nenversicherung		Grundrentenystem für Einwohner und Erwerbstätige in Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invaliden- versicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in Liechtenstein	Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländi- schen Steuer nach § 34c EStG
Liechtenstein	besondere Vorsorgeeinrichtungen (z.B. Stiftungen)		Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle unselbstän- digen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterblie- benenrenten	Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländi- schen Steuer nach § 34c EStG
Litauen	Valstybinio socialinio draudimo fondo val- dyba	VSDFV (SoDra)	Allgemeines Rentensystem	Deutschland
Luxemburg	Caisse de Pension des Employés Privés	CPEP	Allgemeines Rentensystem für Angestellte und selbstän- dige Angehörige der freien Berufe	Deutschland
	Etablissement d’Assurance contre la Vieillesse et l’Invalidité	AVI	Allgemeines Rentensystem für Arbeiter	Deutschland
	Caisse de Pension Agricole	CPAg	Allgemeines Rentensystem für Selbständige in der Land- wirtschaft	Deutschland
	Caisse de Pension des Artisans, des Commerçants et Industriels	CPACI	Allgemeines Rentensystem für Selbständige in Hand- werk, Handel und Industrie	Deutschland
	Administration du Personnel de l’État – Division du Personnel retraité		Sondersystem für Staatsbeamte	Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden
	Caisse de Prévoyance des Fonctionnaires et Employés Communaux		Sondersystem für Gemeindebeamte	Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden
	Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois, Ressources Humaines – Division Personnel retraité	CFL	Sondersystem für Bahnbeamte	Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden
Malta	Department of Social Security		Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte, Selbständi- ge und Nichterwerbstätige	Malta
Mazedonien	FOND NA PENZISKOTO I INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA MAKEDONIJA	PIOM	Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
Niederlande	Sociale Verzekeringsbank	SVB	Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner und Erwerbstätige	Niederlande
Niederlande	Uitvoeringsinstituut Werknemersverzeke- ringen	UWV GAK	Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer und Selbstän- dige	Niederlande
Norwegen	Trygdeetaten (Folketrygdkontoret for utenlandssaker)	FFU	Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente)	Deutschland
Norwegen	Pensjonstrygden for sjømenn		Rentenversicherung für Seeleute	Deutschland
Österreich	Pensionsversicherungsanstalt	PVA	Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für die Risi- ken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft		Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	Sozialversicherungsanstalt der Bauern		Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender Fami- lienangerhöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (ab 01.01.2005: Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau)		Rentenversicherung der Eisenbahner für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus (ab 01.01.2005: Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau)		Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	Versicherungsanstalt des österreichischen Notariats		Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Österreich
	div. Beamtenträger auf Bundes- und Lan- desebene		Versorgung bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit	Österreich
Polen	Zakład Ubezpieczeń Społecznych	ZUS	Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selb- ständige (außer Landwirte)	Polen
	Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecz- nego	KRUS	System für selbständige Landwirte	Polen
	MON – Departament Spraw Socjalnych i Rekonwersji		Sondersystem für Berufssoldaten	Polen
	MSWiA – Zakład Emerytalno-Rentowy		Sondersystem für Bedienstete der Polizei (u.ä.)	Polen
	Biuro Emerytalne Słuzby Więziennej		Sondersystem für Bedienstete im Strafvollzug	Polen
	Ministerstwa Sprawiedliwosci Departament Kadr		Sondersystem für Richter und Staatsanwälte	Polen
Portugal	Centro Nacional de Pensões	CNP	Träger des allgemeinen Rentensystems	Deutschland
Portugal	Caixa Geral de Aposentações	CGA	Beamtenversorgungsträger	Deutschland
Schweiz	Schweizerische Ausgleichskasse	SAK	Grundrentensystem für alle Einwohner bzw. Erwerbstäti- gen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invali- denversicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz	Deutschland
Schweiz	Pensionskassen		Obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebe- nen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen	Deutschland
Schweden	Försäkringskassan	FK	Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens, Be- schäftigtenrentensystem für Erwerbstätige	Schweden
Serbien- Montenegro	REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH – Direkcija –		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Serbien)	Deutschland
	REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH Služba direkcije u Novom Sadu		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Vojvodina)	Deutschland
	REPUBLIČKI FOND PENZIJSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Montenegro)	Deutschland
	REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Samostalnih delatnosti – Beograd		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (Serbien)	Deutschland
	REPUBLIČKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Zemljoradnika – Beograd		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte (Serbien)	Deutschland
Slowakei	SOCIÁLNA POISŤOVŇA		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
	Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
	Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
	Generálne riaditel’stvo Železničnej polície		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder der Eisenbahnpolizei	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
	Slovenská informačná služba		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
	Generálne riaditel’stvo Zboru väzenskej a justičnej stráže		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
	Colné riaditel’stvo Slovenskej republiky		Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Zollbeamte	Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öf- fentlicher Funktionen) ist anzuwenden
Slowenien	ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN INVALIDSKO ZAVAROVANJE SLOVENIJE	ZPIZ	Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
Spanien	Instituto Nacional de la Seguridad Social	INSS	Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidi- tät und Tod	Deutschland
	Instituto Social de la Marina	ISM	Rentenversicherung der Seeleute	Deutschland
	Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas – Ministerio de Eco- nomia y Hacienda		Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen- /Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz	Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden
	Mutualidad de Funcionarios de la Admi- nistración Civil del Estado	MUFACE	Zusatzsystem für Beamte der öffentl. Verwaltung (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind)	Deutschland
	Dirección General de Costes de Personal – Ministerio de Defensa		Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen- /Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der Streitkräfte	Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden
	Instituto Social de las Fuerzas Armadas	ISFAS	Zusatzsystem für Angehörige der Streitkräfte (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind)	Deutschland
	Mutualidad General Judicial	MUGEJU	Zusatzsystem für Angehörige der Justiz (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhalts- pflicht für ein behindertes Kind)	Deutschland
Tschechien	Česká správa sociálního Zabezpečeni	ČSSZ	Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensys- tem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
Türkei	Sosyal Segortalar Kurumul	SSK	Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte und bestimmte Selbständige	Deutschland
	Bag Kur		Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirt- schaft	Deutschland
	Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi	TCES	Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst	Deutschland, außer Art. 19 Abs. 1 (Öffentliche Funktio- nen) ist anzuwenden
Ungarn	ORSZÁGOS NYUGDÍJBIZTOSÍTÁSI FŐIGAZGATÓSÁG	ONYF	Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte	Deutschland
Ungarn	Pézügyi Szervezetek Állami Felügyelete		Privates Altersrentensystem	Deutschland
USA	Social Security Administration	SSA	Rentensystem für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod und Invalidität	Deutschland
Zypern	Ministry of Labour and Social Insurance Social Insurance Department		Allgemeines Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenren- tensystem für Beschäftigte und Selbständige	Deutschland

OFD Karlsruhe v. 19.01.2006 - S 2255 / 19 - St 111

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.7.2010 - X R 37/08
FG Schleswig-Holstein 27.9.2007 - 2 K 53/07

Fundstelle(n):
FAAAB-77150

Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und § 22 Nr.1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)

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