Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2005 - 3 K 7241/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.11.2005 - 3 K 7241/01 E EFG 2006 S. 399 Nr. 6

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3, GG Art 3 Abs. 1, GG Art 20 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999

Leitsatz

§ 2 Abs. 3 EStG 1999 verstößt nicht gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, den Grundsatz der Gleichwertigkeit einzelner Einkunftsarten, das Rückwirkungsverbot oder das Bestimmtheitsgebot.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.3.2011 - IX R 57/05

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 399 Nr. 6
FAAAB-76943

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