Leitsatz

1) Zuschüsse des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer sind gemäß § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nur steuerbefreit, wenn der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen Vorschriften verpflichtet ist.

2) Die Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach Grenzgänger aus Gründen der Wettbewerbsneutralität auch dann Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss haben, wenn die Voraussetzungen von § 257 Abs. 2a SGB V nicht erfüllt sind, ist unzutreffend und führt nicht zur Anwendung von § 3 Nr. 62 EStG.