Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 04.11.2005 - I 296/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - I 296/04

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1 S. 5EStG § 7 Abs. 1 S. 4 EStG § 52 Abs. 21

Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter Rückwirkung

Leitsatz

Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG ist der Einlagenbegriff des § 4 Abs. 1 S. 5 EStG.

Die Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 auf die Einlagen, die in der Zeit vom bis zum stattgefunden haben, bewirkt keine unzulässige Rückwirkung, sondern es handelt sich hierbei um eine zulässige unechte Rückwirkung.

Fundstelle(n):
VAAAB-76125

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