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OFD Münster 22.12.2005 Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 31/2005, NWB 5/2006 S. 39

Einkommensteuer | Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen nachträglicher Zahlung von Kindergeld

Ergänzend zu dem NWB DAAAB-71073 (vgl. auch EN-Nr. 1371/2005) teilt die OFD Münster in der Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 31/2005 v. NWB DAAAB-73390 mit, dass die Regelung in R 175 Abs. 5 EStR, wonach der Steuerbescheid bei nachträglicher Zahlung oder Zurückforderung von Kindergeld – sofern sich eine Änderung der Steuerfestsetzung ergibt – nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern ist, nur Fälle betrifft, in denen zuvor eine Günstigerprüfung vorgenommen worden ist und die nachträgliche Kindergeldzahlung eine erneute Günstigerprüfung mit einer geänderten Steuerfestsetzung zur Folge hat. Die nachträgliche Kindergeldzahlung hat aber keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob das Kind dem Grunde nach bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen ist. Der Kindergeldbescheid ist kein Grundlagenbesche...

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