Dokument Strafbefreiende Selbstanzeige - Strafbefreiende Selbstanzeige bei rechtswidriger Prüfungsanordnung/-durchführung

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NWB Nr. 4 vom 23.01.2006 Seite 257 Fach 13 Seite 1085

Strafbefreiende Selbstanzeige

Strafbefreiende Selbstanzeige bei rechtswidriger Prüfungsanordnung/-durchführung

Timo Hagemeier und Daniel Hunsmann

Im Steuerstrafrecht besteht für den Täter einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abs. 1 AO Straffreiheit zu erlangen. Diese Möglichkeit besteht gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO jedoch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, an dem ein Finanzbeamter zur Prüfung bei dem Steuerpflichtigen erschienen ist. Der BGH hat sich anlässlich seines Beschlusses v. 16. 6. 2005 - 5 StR 118/05 (NJW 2005 S. 2723) in einem obiter dictum mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige auch in den Fällen einer nichtigen bzw. rechtswidrigen Prüfungsanordnung/-durchführung ausgeschlossen ist. Des Weiteren geht der BGH in diesem Beschluss auf die inhaltlichen Anforderungen ein, die an eine Selbstanzeige zu stellen sind.

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