Dokument Rückzahlung zulässiger Ausschüttungen zur Abwendung einer Krise

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StuB Nr. 24 vom 23.12.2005 Seite 1070

Rückzahlung zulässiger Ausschüttungen zur Abwendung einer Krise

Kommanditisten, deren Kapitalkonto durch gesellschaftsvertraglich zugelassene Ausschüttungen negativ geworden ist und die zur Abwendung einer Krisensituation der Gesellschaft ohne rechtliche Verpflichtung die Entnahmen an die KG zurückzahlen, erbringen auch dann ein die Erstattungspflicht der Gesellschaft nach § 110 HGB auslösendes Sonderopfer, wenn sie mit der Zahlung zugleich dafür sorgen, dass sie in einem etwaigen späteren Insolvenzverfahren im Außenverhältnis nicht nach § 172 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen werden können (BGH-Urteil vom 20. 6. 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005 S. 1552).

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