Leitsatz

1. Bei der zur Zollschuldnerschaft führenden Beteiligung an dem vorschriftswidrigen Verbringen handelt es sich um einen gegenüber dem Verbringen selbständigen Tatbestand, der über die Täterschaft hinausgeht und neben dem späteren Erwerber oder Besitzer der Waren jeden erfasst, der sich in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen der Ware beteiligt hat, ohne selbst Täter zu sein. Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jedenfalls denjenigen ein, der i.S. des § 27 StGB Beihilfe leistet.

2. Beihilfe i.S. von § 27 StGB ist jede Hilfeleistung bei der Haupttat, die kausal auf die Haupttat bezogen ist und die Durchführung dieser Tat erleichtert oder absichert. Dies setzt aber voraus, dass die Beihilfe leistende Person die Verkürzung auch deutscher Einfuhrabgaben zumindest billigend in Kauf genommen hatte bzw. billigerweise hätte wissen müssen, dass sie sich durch ihr Verhalten an der Entziehung von Alkohol aus der zollamtlichen Überwachung in Deutschland beteiligt.

3. Wurden 1997 aus Ammonethan und Ethylalkohol bestehende Mischsendungen per Eisenbahn mit Großcontainern im gemeinsamen Versandverfahren von der Schweiz durch Deutschland nach Polen transportiert, so stellt der Umstand, dass in den Übergabescheinen TR nur Ammonethan, nicht aber auch Ethylalkohol in Feld 24 aufgeführt war, zwar eine unvollständige Beschreibung der in den Großbehältern beförderten Waren dar, ist aber keine Zuwiderhandlung, durch die Zölle und andere Abgaben i.S.v. Art. 34 Abs. 1 der Anlage l des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20.5.1987 (Abl. EG Nr. L 226/2) in der durch Beschluss Nr. 1/91 vom 19.9.1991 (Abl. EG Nr. L 402/1) mit Wirkung vom 1.1.1993 geänderten Fassung (Anlage I-93) entstanden wären.