Dokument Körperschaftsteuerliche Organschaft

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BMF 16.12.2005 IV B 7 - S 2770 - 30/05, NWB direkt 52/2005 S. 9

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Nach der Ergänzung des § 302 AktG durch einen neuen Absatz 4 durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. 9. 12. 2004 (BGBl 2004 I S. 3214) wird es nicht beanstandet, wenn vor dem 1. 1. 2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge einen Hinweis auf § 302 Abs. 4 AktG nicht enthalten. Auch eine Anpassung dieser Verträge ist nicht erforderlich. Wird nicht allgemein auf § 302 AktG verwiesen, müssen Neuverträge eine dem § 302 Abs. 4 AktG entsprechende Vereinbarung enthalten.

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