Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.10.2005 - 15 K 4546/03 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 15 K 4546/03 E

Gesetze: AO § 363 Abs. 2, EStG § 10, EStG § 22

Grundsätzlich kein Anspruch des Einspruchsführers auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gem. § 363 AO

Leitsatz

  1. Die Finanzbehörde entscheidet allein, ob sie im Falle der Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens wegen eines verfassungs- oder bundesgerichtlichen Musterverfahrens den Ausgang dieses Verfahrens abwarten will oder das Rechtsbehelfsverfahren durch Einspruchsentscheidung abschließt.

  2. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind aufgrund ihrer ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung zu den Sonderausgaben nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abziehbar.

  3. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, Vorsorgeaufwendungen als unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben zum Abzug zuzulassen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
TAAAB-72206

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