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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 14 K 51/05 EFG 2006 S. 232 Nr. 4

Gesetze: BGB § 242, EStG § 70, AO § 172 ff.

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben

Kindergeld

Leitsatz

Auch wenn der die Festsetzung von Kindergeld ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist, kann dem Antragsteller nachträglich Kindergeld bewilligt werden, wenn ihm durch Zusendung eines sachlich falschen Formulars seitens der Familienkasse suggeriert worden war, dass er keinen Kindergeldanspruch habe, und er nur deswegen von der rechtzeitigen Einlegung eines Einspruchs und der geforderten Beibringung weiterer Unterlagen abgesehen hatte.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 953 Nr. 15
EFG 2006 S. 232 Nr. 4
StB 2006 S. 50 Nr. 2
YAAAB-71001

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2005 - 14 K 51/05

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