Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben
Kindergeld
Leitsatz
Auch wenn der die Festsetzung von Kindergeld ablehnende Bescheid bestandskräftig geworden ist, kann dem Antragsteller nachträglich
Kindergeld bewilligt werden, wenn ihm durch Zusendung eines sachlich falschen Formulars seitens der Familienkasse suggeriert
worden war, dass er keinen Kindergeldanspruch habe, und er nur deswegen von der rechtzeitigen Einlegung eines Einspruchs und
der geforderten Beibringung weiterer Unterlagen abgesehen hatte.
Fundstelle(n): DStRE 2006 S. 953 Nr. 15 EFG 2006 S. 232 Nr. 4 StB 2006 S. 50 Nr. 2 YAAAB-71001
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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.09.2005 - 14 K 51/05
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