Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 18.08.2005 - III 404/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - III 404/04

Gesetze: AO § 164, AO § 172, AO § 174 Abs. 4, EStG § 7g

Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung

Leitsatz

Eine Existenzgründerrücklage ist ebenso wie eine mangels Existenzgründereigenschaft hilfsweise zu prüfende Ansparrücklage bereits im Jahr ihrer Bildung zu streichen, wenn es von Anfang an den Voraussetzungen des Finanzierungszusammenhangs und der Spezifizierung der Investitionsvorhaben gefehlt hat. Wenn die Rücklage vom FA stattdessen irrtümlich erst nach dem zweijährigen Ansparrücklagen-Investitionszeitraum aufgelöst wurde und jene Auflösung auf Klage des Steuerpflichtigen aufgehoben wurde, ist die Veranlagung des Jahrs der Rücklagenbildung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
VAAAB-70124

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