Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.10.2005 - 8 K 137/05

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 8 K 137/05 EFG 2006 S. 71 Nr. 1

Gesetze: KraftStG 1994 § 3a Abs. 2 S. 1, AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

Die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Körperbehinderte ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung rückwirkend ab dem im Grundlagenbescheid Schwerbehindertenausweis als Tag der Feststellung der Behinderung angegebenen Datum zu berücksichtigen. Die Verwaltungspraxis, nach der bei einer Antragstellung nach mehr als drei Monaten seit Ausstellung des Schwerbehindertenausweises eine Rückwirkung über den Zeitpunkt der Antragstellung hinaus nicht anerkannt wird, ist rechtswidrig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 71 Nr. 1
BAAAB-70080

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