FG München, Beschluss v. 28.01.2005 - 15 V 2608/04

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FG München Beschluss v. 28.01.2005 - 15 V 2608/04

Gesetze: AO 1977 § 160AO 1977 § 90 Abs. 2FGO § 69 Abs. 2 S. 2FGO § 69 Abs. 3 EG Art. 43 EG Art. 48

Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO

Leitsatz

Bei summarischer Betrachtung kann ein steuerrechtliches Instrument wie § 160 AO nicht rechtswidrig sein, wenn die steuerrechtlichen Ermittlungsmöglichkeiten im niedrig besteuerten Ausland ganz oder teilweise versagen. An der Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Zinszahlungen an eine in Liechtenstein ansässige und als Domizilgesellschaft angesehene Stiftung als Betriebsausgaben bestehen danach keine ernstlichen Zweifel.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.9.2005 - IV B 42/05

Fundstelle(n):
MAAAB-70072

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