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BFH 21.09.2005 II R 56/03, NWB direkt 47/2005 S. 11

Freibetragsregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn im Einzelfall der Schwerpunkt des Vermögens eines Steuerausländers nicht in seinem Wohnsitzstaat, sondern in Deutschland belegen sein sollte.

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