Dokument Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung

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FG München 16.09.2003 12 K 1013/03, NWB direkt 44/2005 S. 4

Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung

Die Besteuerung von Zinserträgen (früher: § 20 Abs. 1 Nr. 8, jetzt: § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) in den Jahren 1994, 1995, 2000 und 2001 entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die früher bestehenden strukturellen Erhebungsmängel sind durch das Zinsabschlaggesetz vom 9. 11. 1992 soweit abgemildert worden, dass von einem weiter bestehenden Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot nicht ausgegangen werden kann.

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