Dokument Umsatzsteuer | Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers

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OFD Koblenz 05.10.2005 S 7100 A - St 44 3, NWB 44/2005 S. 357

Umsatzsteuer | Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks – z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge – unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) stellt sich die Frage, ob der Übertragende (Schenker) hierdurch eine Lieferung i. S. des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG mit ggf. nach § 15a UStG zu beachtenden Folgen verwirklicht. Dies ist für die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchs nach der NWB NAAAB-67556 zu verneinen. Bei der Übertragung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorbehaltsnießbrauchs erhält der Erwerber von vornherein nur das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück. Der Übertragende behält sich mit dem Nießbrauch die Nutzungsmöglichkeit zurück, die ihm zuvor aufgrund seines Eigentums zustand. In d...

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