Dokument Finanzgerichtsordnung | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters

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BFH 12.09.2005 VII R 10/05, NWB 44/2005 S. 353

Finanzgerichtsordnung | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters

Ein Sachgebietsleiter ist im Hinblick auf Vorgänge, die der Sache nach in sein Sachgebiet fallen, ungeachtet der Anordnungen über die Bearbeitung des Vorgangs und das Zeichnungsrecht stets Bevollmächtigter des Finanzamts. Das Finanzamt kann sich für etwaige schuldhafte Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung gemäß § 56 FGO entschuldigen ( NWB GAAAB-68137).

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