Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.06.2005 - IV 262/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.06.2005 - IV 262/03

Gesetze: MOG § 10 VwVfG § 48

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Vor einer Prüfung der erstattungsrelevanten Unterlagen kann nicht erwartet werden, die gewährten Vergünstigungen behalten zu dürfen, wenn nach Rückforderung der überzahlten Erstattung im Ergebnis das gewährt wird, was ursprünglich beantragt wurde.

Fundstelle(n):
HAAAB-67973

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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