Dokument Rechtsentwicklung zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in 2003 und 2004

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NWB Nr. 43 vom 24.10.2005 Seite 3619 Fach 17 Seite 1981

Rechtsentwicklung zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in 2003 und 2004

Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt

Die Rechtsentwicklung zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wurde in den Jahren 2003 und 2004 dadurch mitgeprägt, dass Art. 9 Nr. 3 und 5 StVergAbG v. 16. 5. 2003 die Verpflichtung für Steuerpflichtige begründete, bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, besondere Aufzeichnungen über Art und Inhalt ihrer Geschäftsbeziehungen mit ihnen nahe stehenden Personen zu erstellen und aufzubewahren. Bei Verletzung dieser Pflichten sind Zuschläge von grundsätzlich 5 000 €, bei verspäteter Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen bis zu 1 Mio € vorgesehen. Von besonderer Bedeutung ist auch das Urteil des EuGH v. 7. 1. 2003 - Rs. C-306/99, der seine Zuständigkeit nicht nur bei Zweifeln über die richtlinienkonforme Anwendung des nationalen Handelsbilanzrechts für Kapitalgesellschaften bejahte, sondern auch insoweit, als Inhalte der Bilanzrichtlinie in dem für alle Kaufleute geltenden nationalen Steuerrecht nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sinngemäß auf das Handelsbilanzrecht verweisen. Hervorzuheben sind im Übrigen mehrere Entscheidungen des FG Münster, in denen das Gericht sich mit häufiger angewandten Kalkulationsmethoden der Betriebsprüfung bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung auseinander zu setzen hatte. Die Entscheidungen befassen sich einmal mit der Schätzung des Umsatzes und Gewinns aufgrund inneren Betriebsvergleichs mittels Zeitreihenvergleichs und zum anderen mit dem sog. Chi-Quadrat-Test, einer Methode, bei der empirisch festgestellte mit theoretisch erwarteten Häufigkeiten verglichen werden.

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