Gewerberecht | Gewerbeuntersagung gegenüber einem Geschäftsführer einer Limited

Die Vorschriften über die handelsregisterliche Anmeldung der inländischen Zweigstelle einer im Ausland ansässigen GmbH schließen den Erlass einer Gewerbeuntersagungsverfügung gegen den Geschäftsführer nicht aus. Das Recht auf freie Niederlassung, das sowohl für natürliche Personen als auch für Gesellschaften gilt (Art. 43, 48 EG), vermittelt nur einen Anspruch darauf, eine selbständige Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen und mit den Rechten aufzunehmen und auszuüben, die auch für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats gelten (OVG NRW, Beschluss v. 9. 9. 2005 - 4 A 1468/05; a. A. OLG Oldenburg, Beschluss v. 28. 5. 2001 - 5 W 71/01).