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Grundsteuer | Behandlung von Einsprüchen gegen Grundsteuermessbescheide
Seit dem ist beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Sofern sich Grundstückseigentümer im Rahmen eines zulässigen Einspruchs gegen die Grundsteuermessbetragsfestsetzung auf die vorgenannte Verfassungsbeschwerde berufen, ruht das Rechtsbehelfsverfahren insoweit (§ 363 Abs. 2 AO). Eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuermessbescheide kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Bei „Einsprüchen” gegen bestandskräftige Grundsteuermessbescheide, die sich lediglich unter Bezugnahme auf die Verfassungsbeschwerde gegen die allgemeine Festsetzung von Grundsteuermessbeträgen richten und mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit begründet werden, handelt es sich um Anträge auf Durchführung einer Neuveranlagung (§ 17 GrStG) oder zur Aufhebu...