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BFH 15.06.2005 X R 64/01, NWB 41/2005 S. 326

Einkommensteuer | Besteuerung einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung

Das NWB WAAAB-66610 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei. (2) Zur Besteuerung von „garantierter Rente” und Überschussanteil bei wiederkehrenden Leistungen aus privaten Rentenversicherungen. Dazu führt der Senat weiter aus: Die Besteuerung des in der Auszahlungsphase entstehenden Zinsanteils von wiederkehrenden Versicherungsleistungen setzt voraus, dass dem Versicherungsfall eine Versicherungssumme in Höhe des Kapitalwerts der Rentenleistungen zugeordnet wird, die auf die Lebenszeit des Hinterbliebenen ausgezahlt wird. Die Ablaufleistung der Versicherung als solche ist durch die Beiträge erkauft und ist insofern nicht steuerbar...

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