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BFH 28.07.2005 III R 48/03, NWB 40/2005 S. 319

Einkommensteuer | Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung

Das NWB UAAAB-66090 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Wird in dem Rechtsstreit zwischen Finanzamt und einem Ehegatten um die Zulässigkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung das Finanzamt gerichtlich verpflichtet, den Ehegatten getrennt zu veranlagen, erstreckt sich diese im Tenor des Urteils ausgesprochene Verpflichtung nur auf die Veranlagung des Ehegatten, der den Rechtsstreit geführt hat, nicht auch auf die Veranlagung des anderen Ehegatten, selbst wenn er zum Verfahren beigeladen war. (2) Der gegenüber dem beigeladenen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben und eine getrennte Veranlagung durchzuführen. Auf Festsetzungsverjährung kann sich der beigeladene Ehegatte nicht berufen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist sola...

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