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Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht
Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2004)
Die Rechtsprechung des BSG stellt einen besonders wichtigen Beitrag zur Auslegung der oft schwer zu erfassenden Normen des Sozialrechts dar. Es erscheint deshalb unerlässlich, sich mit den wichtigsten höchstrichterlichen Erkenntnissen vertraut zu machen. Hierfür soll der nachfolgende Beitrag Hilfe und Orientierung bieten. Er knüpft an den letzten Bericht in NWB F. 27 S. 6049 ff. an und beginnt mit Urteilen ab Februar 2004. Vorgestellt werden Judikate aus dem Bereich der Rentenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung, gesetzlichen Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und des Versorgungsrechts. Ausgewählt wurden nur Entscheidungen von allgemeinem Interesse. Im Hinblick auf ihre Zahl können sie nur stark verkürzt wiedergegeben werden.
I. Rentenversicherung
1. Säumniszuschläge bei verspätet entrichteten Nachversicherungsbeiträgen
, BSGE 92 S. 150 ff.
Auf fällige, verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen, wenn die Säumnis beim Nachversicherungspflichtigen nicht unverschuldet eingetreten ist.
Der 1975 geborene G schied 1998 nach Ableistung seines Grundwehrdienstes und einem sich daran anschließenden Dienstverhältnis als So...