Dokument Arbeitsförderung; | Sperrzeit bei Zustimmung zur Kündigung

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BSG 09.11.1995 11 RAr 27/95

Arbeitsförderung; | Sperrzeit bei Zustimmung zur Kündigung

Eine Sperrzeit, die das vorübergehende Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Minderung seiner Dauer und ggf. die verschärfte Anrechnung einer Abfindung zur Folge hat, tritt - von weiteren Fällen und Voraussetzungen abgesehen - ein, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat (§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG). Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat oder einen unmittelbar zur Beendigung führenden Aufhebungsvertrag geschlossen hat. Eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses i. S. der gesetzlichen Regelung liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber vereinbart hat, daß dieser ihm kündigt (). Eine solche Vereinbarung setzt - wie das Gericht hervorhebt - ni...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden