Dokument Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

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StuB 24/2002 S. 1221

Abzinsung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Rückstellungen für das Erstattungsrisiko nach § 128 AFG sind gem. rkr. Urteil des (EFG 2002 S. 1370) nach § 6a EStG (analog) zu bewerten. Öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten enthalten – so führt das FG weiter aus – regelmäßig keinen (verdeckten) Zinsanteil, so dass eine Rückstellung für derartige ungewisse Verbindlichkeiten nicht abzuzinsen ist (Bezug: § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 6a EStG; § 249 Abs. 1 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 HGB; § 128 AFG).

Praxishinweise: (1) Das FG hatte über den Ausweis einer Rückstellung in der Bilanz zum 31. 12. 1993 zu entscheiden, so dass die mit Wirkung für das erste nach dem 31. 12. 1998 endende Wirtschaftsjahr eingefügte Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG, die in entsprechender Anwendung des eine Abzinsung bei Rückstellungen für Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr vorsieht, noch nicht zu beachten war. Dem Urteil des FG kommt danach – soweit es zur Frage der Abzinsung Stellung nimmt –

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